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3 Dez |
Nichtraucherschutz-Volksbegehren erfolgreich |
17:06 uhr 
03.12.2009 | Die Nichtraucher-Initiative in Bayern hat einen wichtigen Etappensieg erzielt. Nach vorläufiger Auszählung aller 96 kreisfreien Städte und Landkreise hat das Volksbegehren “Für echten Nichtraucherschutz” mit knapp 1,3 Millionen Eintragungen das Ziel der gesetzlich notwendigen 940 000 Unterstützerunterschriften weit übertroffen.
Der Initiator des Volksbegehrens begrüßte das positive Ergebnis. “Wir hatten nicht mit so viel Zuspruch von der Bevölkerung gerechnet, sagte Sebastian Frankenberger. Zudem sende es ein deutliches Signal an die Landesregierung, den Gesetzentwurf zum verschärften Nichtraucherschutz möglichst schnell zu übernehmen.
Nach dem Erfolg des Volksbegehrens muss sich der Landtag bis spätestens Mitte April 2010 mit dem Gesetzentwurf befassen. Falls sich die Mehrheit des Parlaments anschließt, wird der Entwurf Gesetz. Falls nicht, muss er den Bürgern bis spätestens Juli 2010 in einem Volksentscheid zur Abstimmung vorgelegt werden.
Während die Staatsregierung am bestehenden Gesetz festhalten will, forderte die Opposition die CSU/FDP-Koalition zum Einlenken auf. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet jedoch nicht damit, dass sich die Mehrheit des Landtages für den Entwurf der Nichtraucher-Initiative aussprechen wird. “Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll”, sagte er. Auch der Vorsitzende CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, begrüßte, dass das bayerische Volk im nächsten Jahr entscheiden soll: “Wenn dies zu einer endgültigen Klärung beiträgt, kann das nur von Vorteil sein”, sagte Schmid.
Auch die FDP sträubt sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung. Nach Ansicht von FDP-Landesvize Andreas Fischer schafft das bestehende Gesetz den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft. Zugleich warnte er vor einer gesellschaftlichen Spaltung, die ein totales Rauchverbot mit sich bringen würde.
Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte hingegen: “CSU und FDP sollten die Rauchzeichen richtig deuten und das Gesetz des Volksbegehrens im Landtag übernehmen.” SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Anfang des kommenden Jahres müsse der Weg frei sein “für einen umfassenden Gesundheitsschutz, den die übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern will”, betonte die SPD-Politikerin.
Auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, setzt jetzt auf das Votum der Bürger. Der einzige Weg, den Streit zu befrieden, sei ein Volksentscheid, sagte er. Die ÖDP empfahl Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), sich als Minister zu bewähren und auf einen Volksentscheid zu verzichten.
Enttäuscht zeigte sich dagegen der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur. “Jetzt droht eine Spaltung der Gesellschaft”, sagte der Vereinsvorsitzende Franz Bergmüller und fügte hinzu: “Man wird ja schon als Aussätziger angesehen, wenn man sich eine Zigarette anzündet.” Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband forderte eine endgültige Raucherregelung. Jede neue Variante der Regelung habe für die Wirte zum Teil hohe Investitionen sowie Veränderungen in der Gästestruktur zur Folge.1
- textquelle: ddp [↩]
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Kommentare
2 Kommentare zu “Nichtraucherschutz-Volksbegehren erfolgreich”
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am 13.07.2010 um 09:35 Uhr
Es war höchste Zeit, dass wir etwas gegen das Rauchen machen. Es ist besonders wichtig, dass alle Menschen endlich verstehen, dass das Rauchen nur Negatives bringen kann.
am 13.07.2010 um 12:25 Uhr
@Mikaela: Inzwischen hat sich in Bayern noch viel mehr getan. 61 % der Bayowaren haben sich für das Nichtraucherschutzgesetz entschieden. In Zukunft wird also in Bayern in der Gastronomie und anderen öffentlichen Plätzen das Rauchen ganz verboten sein.
Wichtiger ist es aber für die Raucher einzusehen, daß Rauchen nichts als Nachteile bringt und sie durch Einsicht selbst das Rauchen aufgeben. Ein Verbot alleine stärkt sie nur in dem Glauben diskriminiert zu werden, was dazu führen kann, dass sich die Raucher zum Trotz solidarisieren. Dadurch schaden sie ihrer Gesundheit und Wohlbefinden noch mehr als dies augenblicklich der Fall ist, da die Nikotinbestie Nichtraucher als Feindbild schafft was Raucher dazu bewegt noch sturrer an ihrer ungesunden Lebensweise zu arbeiten.